Die Stadt Nordhausen will noch in diesem Jahr eine Konzessionsabgabe auf Trinkwasser erheben. Dazu soll ein entsprechender Vertrag mit dem Wasserverband Nordhausen abgeschlossen werden. Erste Einzelheiten sind heute vorgestellt worden.

Die Mitglieder des Nordhäuser Hauptausschusses wurden – obwohl die meisten schon Informationen hatten – in die Materie „eingeführt“. Verbandsrat Reiner Kirsch wies in seinem Statement daraufhin, dass die Stadt Nordhausen mit der Erhebung der Konzessionsabgabe auf rechtlich sicheren Füßen stehe und eine Verpflichtung daraus ableite, sämtliche Einnahmemöglichkeiten zu „erschließen“. Und das, obwohl eine entsprechende Verordnung in Thüringen bereits 1998 erlassen worden war.

Die Konzessionsabgabe solle beiden Seiten - der Stadt und dem Wasserverband - ein hohes Maß an Sicherheit gewähren. So sollen die Nordhäuser auch noch in 20 Jahren von einem kommunalen Anbieter mit Wasser versorgt werden. Auf der anderen Seite hat der Verband für diesen Zeitraum Planungssicherheit und das entscheidende Wegerecht.

Bis zu diesem Zeitpunkt der Vorstellung im Bürgersaal vermieden es die Redner mit Zahlen zu argumentieren. Doch schon Elisabeth Milbreth (CDU-Fraktion) wollte wissen, ob sich denn die Trinkwasserpreise erhöhen werden, „böse Zungen würden es berichten“. Auf jeden Fall wollte sie wissen, woher der Verband das zusätzliche Geld nehmen wolle? Hier geht es um 500.000 Euro, welche die Stadt Nordhausen jährlich vom kommunalen Wasserversorger haben will und in diesem Jahr in ihrem Beitrittsbeschluß zum Haushalt auch schon fest verbucht hat.

Die Antwort auf diese Frage kam ausweichend, es müsse innerhalb des Wasserverbandes nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden, so die Antwort aus der Verwaltung. Doch winkte da Stadtrat Helmuth Uebener schon mit einer Präsentationsmappe. Er sei während einer Veranstaltung mit dem Ältestenrat darüber informiert worden, dass zum Beispiel die Verbrauchsgebühr um 41 Prozent angehoben werden müsse, um die Konzessionsabgaben für die Stadt Nordhausen und die anderen Kommunen des Verbandsgebietes zahlen zu können. Eine zweite Variante soll vorgesehen haben, die Grundgebühr um 78 Prozent zu erhöhen.

Das sei nicht die einzige Möglichkeit, wurde aus der Verwaltung gekontert. Und schließlich gab die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Sabine Meyer die allgemeine Marschrichtung aus: „Wir diskutieren nicht über eine Gebührenerhöhung!“ Und den Medien wurde mit auf den Weg gegeben, dieses dem Bürger auch zu vermitteln. Vor allem richtig zu vermitteln, im Sinne der Stadt.

Eine Anmerkung an dieser Stelle: Der Auslöser dieser Diskussion ist nicht der Wasserverband, sondern ist die Stadt Nordhausen. Die hat in ihrem Haushalt für dieses Jahr 500.000 Euro Konzessionsabgabe als Einnahme eingestellt und die Stadträte haben es beschlossen, per Beitrittsbeschluß. Auch Helmut Uebener und Elisabeth Milbreth. Der Wasserverband arbeitet seit Jahren solide, das Management steht auf festen Füßen. Doch letztlich muß der Verband sich der Entscheidung der Verbandsräte beugen. Die Verbandsmitglieder sind Kommunen mit leeren Kassen. Und per Thüringer Gesetz oder Verordnung von 1998 läßt sich die leere Kasse ein bisschen auffüllen: Entweder es wird im Verband gespart (wobei es nicht nur um 500.000 Euro geht), oder der Verband muß an der Preisspirale drehen.

Was allen kommunalen Politikern nur etwas zu schaffen macht ist die Tatsache, dass im kommenden Jahr kommunal gewählt wird. Und so tat Helmuth Uebener heute genau das Falsche zum falschen Zeitpunkt. Aus politischer Sicht!

Quelle: nnz-online.de