Mittwoch, 09. Juli 2003, 12:14 Uhr
Konzessionsvertrag ja, höhere Gebühren bis Ende 2004 nein – so in etwa lautete die Kompromissformel des Nordhäuser Stadtrates im Juni. Für Trinkwasser werden im Landkreis Nordhausen bislang keine Gebühren erhoben. Noch nicht…
Was für Abwasser in Thüringen gilt, das soll auch für Trinkwasser so sein. Das stellt der Gesetzgeber klar und setzt damit den Trinkwasserverbänden im Freistaat die rechtliche Pistole auf die Brust. In Zukunft, also ab dem kommenden Jahr, wird es für den Wasserverband kaum noch eine Genehmigung seines Haushaltes oder des Wirtschaftsplanes geben. Schlimmer noch, auch die Aufnahme von Krediten, zum Beispiel für den Neubau eines Wasserwerkes, wird schier unmöglich gemacht.
Also könnten ausgerechnet im kommunalen Wahljahr 2004 fast 20.000 Beitragsbescheide an die Bürger im Landkreis verschickt werden. Dagegen waren die fürs Abwasser in diesem Jahr reine Peanuts, ist sich der Vorsitzendes des Wasserverbandes Nordhausen (WVN), Martin Höche ziemlich sicher. Doch nach Ansicht von Höche könnte diese lästige Beitragserhöhung auch noch vermieden werden. Die Strukturen der Trinkwasserversorgung müssen geändert werden. Aus dem Verband müsste zum Beispiel eine GmbH werden, ein kommunaler Eigenbetrieb. Dann kann die Beitragserhebung Geschichte werden ehe sie zur knallharten Realität wird. Die neuen Strukturen will der Verbandschef vor allem mit den Bürgermeistern im Landkreis Nordhausen in den nächsten Wochen diskutieren.
Diskutiert werden jetzt auch die Modalitäten für die Konzessionsverträge. Die schließt der Verband mit allen Mitgliedskommunen ab. Ein Mustervertrag soll dazu erarbeitet werden. Dem kommunalen Wasserversorger wird er eine Sicherheit für mehrere Jahrzehnte bringen. Wirksam könnte der Vertrag jedoch erst ab dem Jahr 2004 werden.
Quelle:
nnz-online.de